Allgemeine Geschäftsbedingungen

Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen wurden vom Großhandelsverband erstellt und für Babyartikel bei der Handelskammer in Elst unter der Nummer 09161085 hinterlegt.

Inhaltsverzeichnis:          

Artikel 1 - Definitionen

Artikel 2 - Anwendbarkeit

Artikel 3 - Vereinbarung

Artikel 4 - Preise

Artikel 5 - Widerrufsrecht

Artikel 6 - Kosten im Falle eines Widerrufs

Artikel 7 - Ausschluss des Widerrufsrechts

Artikel 8 - Lieferzeit 

Artikel 9 - Lieferung und Gefahrenübergang

Artikel 10 - Lieferung

Artikel 11 - Garantien und Reklamationen

Artikel 12 - Beschränkung der Haftung

Artikel 13 - Höhere Gewalt

Artikel 14 - Geistiges Eigentum

Artikel 15 - Anwendbares Recht und zuständiges Gericht 

Artikel 16 - Internationale Lieferungen (Vereinigtes Königreich)

Artikel 1 Definitionen

In diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen werden die nachfolgenden Begriffe in der nachfolgenden Bedeutung verwendet, es sei denn, es wird ausdrücklich etwas anderes angegeben:

  • Verkäufer: DERYAN B.V. und seine Domain- und/oder Handelsnamen, die von DERYAN B.V. in Elst geführt werden (KvK-Nr. 09161085, Geschäftstätigkeit in (6662 WD) Marithaime 8), an die in diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen als Verkäufer bezeichnet wird.
  • Käufer: Die Gegenpartei des Verkäufers wird in diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen als Käufer bezeichnet (oder als Verbraucher, wenn es sich um eine natürliche Person handelt, die nicht in Ausübung ihres Berufs oder Gewerbes handelt).
  • Parteien: Parteien sind Verkäufer und Käufer zusammen.
  • Vereinbarung: Mit der Vereinbarung ist der Kaufvertrag zwischen den Parteien gemeint.

Artikel 2 Anwendbarkeit

  1. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für jedes Angebot der DERYAN B.V. für jeden abgeschlossenen Fernabsatzvertrag zwischen DERYAN B.V. und einem Verbraucher.
  2. Vor Abschluss des Fernabsatzvertrags wird dem Verbraucher der Text dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen zur Verfügung gestellt.
  3. Wird der Fernabsatzvertrag elektronisch geschlossen, kann abweichend vom vorstehenden Absatz und vor Abschluss des Fernabsatzvertrags der Text dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen dem Verbraucher auf elektronischem Wege in einer Weise zur Verfügung gestellt werden, dass er vom Verbraucher auf einfache Weise auf einem dauerhaften Datenträger gespeichert werden kann.
  4. Für den Fall, dass neben diesen allgemeinen Geschäftsbedingungen auch spezifische Produkt- oder Dienstleistungsbedingungen gelten, finden die zweite und dritte Klausel entsprechende Anwendung, und der Verbraucher kann sich im Falle widersprüchlicher Bedingungen stets auf die für ihn günstigste anwendbare Bestimmung berufen.

 
Artikel 3 Vereinbarung

  1. Der Vertrag kommt, unter Vorbehalt der Bestimmungen in Absatz 4, zum Zeitpunkt der Annahme des Angebots durch den Verbraucher und der Erfüllung der dabei gestellten Bedingungen zustande. Artikel 6:232 BW bestimmt: “eine Gegenpartei ist auch dann an die allgemeinen Geschäftsbedingungen gebunden, wenn der Verwender beim Abschluss des Vertrags verstand oder verstehen musste, dass sie deren Inhalt nicht kannte.”
  2. Wenn der Verbraucher das Angebot auf elektronischem Wege angenommen hat, bestätigt DERYAN B.V. unverzüglich auf elektronischem Wege den Eingang der Annahme des Angebots. Solange der Eingang dieser Annahme nicht von DERYAN B.V. bestätigt wurde, kann der Verbraucher den Vertrag auflösen.
  3. Wenn der Vertrag elektronisch zustande kommt, trifft DERYAN B.V. geeignete technische und organisatorische Maßnahmen zur Sicherung der elektronischen Datenübertragung. DERYAN muss für eine sichere Webumgebung sorgen. Wenn der Verbraucher elektronisch bezahlen kann, wird DERYAN B.V. diesbezüglich geeignete Sicherheitsmaßnahmen treffen.
  4. DERYAN B.V. kann sich im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen darüber informieren, ob der Verbraucher seinen Zahlungsverpflichtungen nachkommen kann, sowie über alle Fakten und Faktoren, die für einen verantwortungsvollen Abschluss des Fernabsatzvertrags wichtig sind. Wenn DERYAN B.V. aufgrund dieser Prüfung triftige Gründe hat, den Vertrag nicht abzuschließen, ist er berechtigt, eine Bestellung oder Anfrage begründet abzulehnen oder die Ausführung an besondere Bedingungen zu knüpfen.

Artikel 4 Preise

  1. Die Preise der angebotenen Produkte werden nicht erhöht, außer bei Preisänderungen aufgrund gesetzlicher Änderungen. Zustand gekommene Transaktionen mit DERYAN B.V. werden immer zu den vereinbarten Bedingungen geführt.
  2. Alle vorherigen Preise verlieren zum Zeitpunkt der Änderung automatisch ihre Gültigkeit, und es können daraus keine Rechte abgeleitet werden. Preiserhöhungen innerhalb von drei Monaten nach Vertragsabschluss sind nur zulässig, wenn sie auf gesetzlichen Regelungen oder Bestimmungen beruhen.
  3. Alle Preise auf der Website verstehen sich vorbehaltlich Druck- und Satzfehlern. Für die Folgen von Druck- und Satzfehlern wird keine Haftung übernommen. Alle Preise auf der Website sind in Euro inklusive 21% Mehrwertsteuer angegeben. Angebote sind freibleibend, sofern im Angebot nichts anderes angegeben ist. Bei Annahme eines freibleibenden Angebots durch den Käufer behält sich DERYAN B.V. das Recht vor, das Angebot innerhalb von drei Werktagen nach Eingang dieser Annahme zu widerrufen oder davon abzuweichen.
  4. Mündliche Zusagen sind für DERYAN B.V. nur verbindlich, nachdem diese ausdrücklich und schriftlich bestätigt wurden. Angebote von DERYAN B.V. gelten nicht automatisch auch für Nachbestellungen. DERYAN B.V. kann nicht an ihr Angebot gebunden werden, wenn der Abnehmer hätte verstehen müssen, dass das Angebot oder ein Teil davon einen offensichtlichen Irrtum oder Schreibfehler enthielt.

Artikel 5 Widerrufsrecht

  1. Liegt ein Verbrauchsgüterkauf im Sinne von § 7:5 BGB vor, hat der Verbraucher das Recht, den Vertrag ohne Angabe von Gründen innerhalb von 14 Werktagen zu widerrufen. Diese Bedenkzeit beginnt am Tag nach Erhalt der Ware durch den Verbraucher. Hat der Verbraucher die gelieferte Ware nach Ablauf dieser Frist nicht an den Verkäufer zurückgesandt, ist der Kauf rechtskräftig.
  2. Der Verbraucher ist verpflichtet, DERYAN B.V. innerhalb von 14 Werktagen nach Lieferung schriftlich zu benachrichtigen, bevor er zur Rücksendung übergeht. Der Verbraucher muss nachweisen, dass die gelieferten Artikel rechtzeitig zurückgesandt wurden.
  3. Während der Bedenkzeit muss der Verbraucher sorgfältig mit dem Produkt und der Verpackung umgehen. Er darf das Produkt nur in dem Umfang auspacken oder verwenden, der erforderlich ist, um beurteilen zu können, ob er das Produkt behalten möchte. Wenn er von seinem Widerrufsrecht Gebrauch macht, muss er das Produkt mit allem gelieferten Zubehör und im Originalzustand und in der Originalverpackung an DERYAN B.V. zurücksenden, gemäß den von DERYAN B.V. bereitgestellten angemessenen und klaren Anweisungen. Die Rücksendung der gelieferten Ware erfolgt vollständig auf Kosten und Gefahr des Verbrauchers.
  4. Das oben genannte Widerrufsrecht gilt nicht für Waren, die nach Kundenspezifikationen angefertigt wurden, darunter beispielsweise Maßanfertigungen, oder die einen eindeutig persönlichen Charakter haben.
     

Artikel 6 Kosten im Falle eines Widerrufs

  1. Wenn der Verbraucher von seinem Widerrufsrecht Gebrauch macht, gehen höchstens die Kosten der Rücksendung zu seinen Lasten. Wenn der Verbraucher einen Betrag gezahlt hat, wird DERYAN B.V. diesen Betrag so schnell wie möglich, spätestens jedoch innerhalb von 30 Tagen nach der Rücksendung oder dem Widerruf, zurückzahlen.

Artikel 7 Ausschluss des Widerrufsrechts

  1. DERYAN B.V. kann das Widerrufsrecht des Verbrauchers ausschließen, soweit dies in Absatz 2 und 3 vorgesehen ist. Der Ausschluss des Widerrufsrechts gilt nur, wenn DERYAN B.V. dies deutlich im Angebot, zumindest rechtzeitig vor Vertragsschluss, angegeben hat.
  2. Ein Ausschluss des Widerrufsrechts ist nur möglich für Produkte:
    a) Die von DERYAN B.V. gemäß den Spezifikationen des Verbrauchers erstellt wurden;
    b) Die eindeutig persönlicher Natur sind;
    c) Die aufgrund ihrer Beschaffenheit nicht zurückgesandt werden können;
    d) Die schnell verderben oder altern können;
    e) Deren Preis an Schwankungen auf dem Finanzmarkt gebunden ist, auf die DERYAN B.V. keinen Einfluss hat;
    f) Für einzelne Zeitungen und Zeitschriften; Für Audio- und Videoaufnahmen und Computersoftware, bei denen der Verbraucher die Versiegelung gebrochen hat.
  3. Das Widerrufsrecht ist nur für Dienstleistungen möglich:
    a) Betreffend Unterkünfte, Transport, Gastronomie oder Freizeitaktivitäten, die an einem bestimmten Datum oder während eines bestimmten Zeitraums zu erbringen sind;
    b) Deren Lieferung mit ausdrücklicher Zustimmung des Verbrauchers begonnen hat, bevor die Bedenkzeit abgelaufen ist;
    c) Betreffend Wetten und Lotterien.

Artikel 8 Lieferzeit

  1. Lieferung erfolgt, solange der Vorrat reicht.
  2. Die Angabe der Lieferzeit erfolgt annähernd. DERYAN B.V. verpflichtet sich, die angegebene Lieferzeit so weit wie möglich einzuhalten, haftet jedoch nicht für die Folgen der Überschreitung, die er billigerweise nicht hätte verhindern können. Eine solche Überschreitung verpflichtet DERYAN B.V. nicht zu irgendeiner Entschädigung, noch gibt sie dem Käufer das Recht, den Vertrag aufzulösen.
  3. Bei Überschreitung der in Absatz 1 dieses Artikels genannten voraussichtlichen Lieferzeit wird DERYAN B.V. eine weitere Frist zur Nachlieferung eingeräumt. Diese weitere Frist entspricht der ursprünglichen voraussichtlichen Lieferzeit, maximal jedoch einem Monat. Bei Überschreitung dieser weiteren Frist hat der Käufer das Recht, den Vertrag ohne Angabe von Gründen zu kündigen.

Artikel 9 Lieferung und Gefahrenübergang

  1. Sobald die gekaufte Ware vom Käufer entgegengenommen wird, geht das Risiko vom Verkäufer auf den Käufer über.

Artikel 10 Lieferung 

  1. DERYAN B.V. wird bei der Entgegennahme und Ausführung von Produktbestellungen sowie bei der Beurteilung von Anträgen auf Dienstleistungen grösstmögliche Sorgfalt walten lassen.
  2. Als Lieferort gilt die Adresse, die der Verbraucher DERYAN B.V. mitgeteilt hat.
  3. Unter Beachtung des Artikels 4 dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen wird DERYAN B.V. akzeptierte Bestellungen zügig, spätestens jedoch innerhalb von 30 Tagen ausführen, es sei denn, es wurde eine andere Lieferfrist vereinbart. Wenn sich die Lieferung verzögert oder eine Bestellung nicht oder nur teilweise ausgeführt werden kann, erhält der Verbraucher spätestens 30 Tage nach der Bestellung eine Benachrichtigung.
  4. Der Verbraucher hat in diesem Fall das Recht, den Vertrag kostenlos zu kündigen.

Artikel 11 Garantien und Reklamationen

  1. DERYAN B.V. gewährt für die von ihm gelieferten Produkte, gerechnet ab dem Tag der Rechnungsstellung an den Käufer, eine Garantie für den Benutzer, sofern es sich um Mängel handelt, die dem Verkäufer zuzuschreiben sind und die bei normalem Gebrauch auftreten, und zwar auf der Grundlage des folgenden Abschreibungsverfahrens: – innerhalb von 1 Jahr nach Rechnungsdatum: Die Kosten für Reparatur bzw. Ersatz, einschließlich der Fracht innerhalb der Niederlande, gehen vollständig zu Lasten von DERYAN B.V.
  2. Der Käufer ist verpflichtet, die gelieferten Artikel bei Erhalt unverzüglich zu überprüfen. Wenn sich herausstellt, dass der gelieferte Artikel falsch, mangelhaft oder unvollständig ist, muss der Käufer (bevor er zur Rücksendung an DERYAN B.V. übergeht) diese Mängel unverzüglich schriftlich an DERYAN B.V. melden.
  3. Eventuelle Mängel oder falsch gelieferte Waren müssen und können DERYAN B.V. spätestens bis maximal 2 Monate nach Lieferung schriftlich gemeldet werden. Die Rücksendung der Ware muss in der Originalverpackung (einschließlich Zubehör und zugehöriger Dokumentation) und in neuem Zustand erfolgen. Inbetriebnahme nach Feststellung eines Mangels, Beschädigung nach Feststellung eines Mangels, Belastung und/oder Weiterverkauf nach Feststellung eines Mangels lässt dieses Recht auf Reklamation und Rücksendung vollständig entfallen.
  4. Werden Beanstandungen des Abnehmers von DERYAN B.V. als begründet erachtet, wird DERYAN B.V. nach ihrer Wahl entweder die gelieferte Ware kostenlos ersetzen oder mit dem Abnehmer eine schriftliche Vereinbarung über den Schadenersatz treffen, mit der Maßgabe, dass die Haftung von DERYAN B.V. und somit der Betrag des Schadenersatzes stets auf höchstens den Rechnungsbetrag der betreffenden Ware oder (nach Wahl von DERYAN B.V.) auf den maximalen Betrag beschränkt ist, der im jeweiligen Fall durch die Haftpflichtversicherung von DERYAN B.V. gedeckt ist. Jegliche Haftung von DERYAN B.V. für jede andere Form von Schäden ist ausgeschlossen, einschließlich zusätzlicher Schadenersatzleistungen in welcher Form auch immer, Ersatz von indirekten Schäden oder Folgeschäden oder Schäden aufgrund entgangenen Gewinns.
  5. DERYAN B.V. haftet nicht für Schäden, die durch die falsche Montage des Produkts durch den Käufer oder Dritte verursacht werden.
  6. Diese Garantie gilt nicht, falls:
    a) Solange der Käufer gegenüber DERYAN B.V. in Verzug ist;
    b) Der Abnehmer die gelieferten Sachen selbst repariert und/oder bearbeitet hat oder von Dritten hat reparieren/bearbeiten lassen;
    c) Die gelieferten Sachen anormalen Bedingungen ausgesetzt oder anderweitig unsorgfältig behandelt werden oder entgegen den Anweisungen von DERYAN B.V. und/oder der Gebrauchsanweisung auf der Verpackung behandelt wurden;
    d) Die Mangelhaftigkeit ganz oder teilweise die Folge von Vorschriften ist, die die Behörde hinsichtlich der Art oder Qualität der verwendeten Materialien erlassen hat oder erlassen wird.

 Artikel 12 Beschränkung der Haftung

  1. Soweit gesetzlich zulässig, ist die Haftung von DERYAN B.V. für Schäden, die durch Mängel der gelieferten Ware verursacht wurden, auf den Netto-Rechnungsbetrag der gelieferten Ware beschränkt, es sei denn, die Folgen dieser Exkulpation sind für den Käufer nachweislich unzumutbar.
  2. Der Verkäufer haftet niemals für indirekte Schäden, einschließlich Schäden Dritter.
     

Artikel 13 Höhere Gewalt

  1. Kann der Verkäufer seine Verpflichtungen aus dem Vertrag aufgrund von höherer Gewalt nicht, nicht rechtzeitig oder nicht ordnungsgemäß erfüllen, haftet er nicht für Schäden, die dem Käufer entstanden sind.
  2. Unter höherer Gewalt verstehen die Parteien auf jeden Fall Umstände, die der Verkäufer zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses nicht berücksichtigen konnte und deren Folge die normale Ausführung des Vertrags vom Käufer nicht zumutbarerweise verlangt werden kann, wie beispielsweise Krankheit, Krieg oder Kriegsgefahr, Bürgerkrieg und Aufruhr, Belästigung, Sabotage, Terrorismus, Stromausfall, Überschwemmung, Erdbeben, Brand, Betriebsschließung, Streiks, Aussperrung von Arbeitern, geänderte behördliche Maßnahmen, Transportschwierigkeiten und andere Störungen im Betrieb des Verkäufers.
     
  3. Weiterhin verstehen die Parteien unter höherer Gewalt den Umstand, dass Zulieferunternehmen, von denen der Verkäufer für die Ausführung des Vertrags abhängig ist, ihren vertraglichen Verpflichtungen gegenüber dem Verkäufer nicht nachkommen, es sei denn, dies ist dem Verkäufer anzulasten.
  4. Wenn eine Situation wie oben beschrieben eintritt, aufgrund derer seinen Verpflichtungen gegenüber nicht nachgekommen wird, werden diese Verpflichtungen ausgesetzt, solange der Verkäufer seinen Verpflichtungen nicht nachkommen kann. Wenn die im vorherigen Satz genannte Situation 30 Kalendertage gedauert hat, haben die Parteien das Recht, den Vertrag schriftlich ganz oder teilweise aufzulösen.
  5. Wenn die höhere Gewalt länger als drei Monate andauert, hat der Käufer das Recht, den Vertrag mit sofortiger Wirkung aufzulösen. Die Auflösung kann nur per Einschreiben erfolgen.

Artikel 14 Geistiges Eigentum

  1. DERYAN B.V. behält sich die geistigen Eigentumsrechte (einschließlich Urheberrecht, Patentrecht, Markenrecht, Geschmacksmusterrecht) an allen Produkten, Designs, Zeichnungen, Schriften, Datenträgern oder anderen Informationen, Angeboten, Abbildungen, Skizzen, Modellen, Modellen vor, sofern die Parteien nichts anderes schriftlich vereinbart haben.
  2. Der Kunde darf die genannten geistigen Eigentumsrechte nicht ohne vorherige schriftliche Zustimmung von DERYAN B.V. kopieren, Dritten zeigen und/oder zur Verfügung stellen oder auf andere Weise verwenden.

Artikel 15 Anwendbares Recht und zuständiges Gericht

  1. Für alle Angebote, Vereinbarungen und deren Durchführung gilt ausschließlich niederländisches Recht.
  2. Alle Streitigkeiten werden, soweit sie die Zuständigkeit des Amtsgerichts übersteigen, vom Gericht in dem Bezirk entschieden, in dem DERYAN B.V. seinen Sitz hat.

Artikel 16 – Internationale Lieferungen (Vereinigtes Königreich)

Bei Bestellungen, die ins Vereinigte Königreich geliefert werden, muss der Kunde berücksichtigen, dass die lokalen Zollbehörden bei der Einfuhr zusätzliche Kosten wie Mehrwertsteuer, Zölle und Bearbeitungsgebühren erheben können. Diese Kosten sind nicht im Gesamtpreis der Bestellung enthalten und gehen vollständig zu Lasten des Kunden. Es liegt in der Verantwortung des Kunden, sich vorab über eventuell anfallende Kosten und Einfuhrbeschränkungen zu informieren. Wir übernehmen keine Haftung für Verzögerungen oder zusätzliche Kosten, die durch Zollverfahren entstehen.

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