Allgemeine Bedingungen und Konditionen

Die allgemeinen Geschäftsbedingungen wurden von der Vereinigung der Großhändler erstellt und bei der Handelskammer in Elst unter der Nummer: 09161085 eingereicht.

Das Inhaltsverzeichnis:          

Artikel 1 - Begriffsbestimmungen

Artikel 2 - Anwendbarkeit

Artikel 3 - Vereinbarung

Artikel 4 - Preise

Artikel 5 - Recht auf Widerruf

Artikel 6 - Kosten im Falle des Rücktritts

Artikel 7 - Ausschluss des Widerrufsrechts

Artikel 8 - Lieferfrist 

Artikel 9 - Lieferung und Gefahrübergang

Artikel 10 - Lieferung

Artikel 11 - Garantien und Beschwerden

Artikel 12 - Haftungsbeschränkung

Artikel 13 - Höhere Gewalt

Artikel 14 - Geistiges Eigentum

Artikel 15 - Anwendbares Recht und zuständiges Gericht 

Artikel 1 Begriffsbestimmungen

In diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen werden die folgenden Begriffe in der folgenden Bedeutung verwendet, es sei denn, es ist ausdrücklich etwas anderes angegeben:

  • Verkäufer: DERYAN B.V. und seine von DERYAN B.V. in Elst betriebenen Domain- und/oder Handelsnamen (KvK-Nr. 09161085, tätig in (6662 WD) Marithaime 8, im Folgenden als Verkäufer in diesen allgemeinen Geschäftsbedingungen bezeichnet.
  • Käufer: Der Gegenüber des Verkäufers wird in diesen allgemeinen Geschäftsbedingungen als Käufer (oder Verbraucher, wenn es sich um eine natürliche Person handelt, die nicht im Rahmen eines Berufs oder Unternehmens handelt) bezeichnet.
  • Parteien: Die Parteien sind der Verkäufer und der Käufer zusammen.
  • Vereinbarung: Mit der Vereinbarung ist der Kaufvertrag zwischen den Parteien gemeint.

Artikel 2 Anwendbarkeit

  1. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für jedes Angebot von DERYAN B.V. und jede Fernabsatzvereinbarung, die zwischen DERYAN B.V. und dem Verbraucher abgeschlossen wird.
  2. Bevor der Fernabsatzvertrag abgeschlossen wird, wird der Text dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen dem Verbraucher zur Verfügung gestellt.
  3. Falls der Fernabsatzvertrag elektronisch abgeschlossen wird, kann der Text dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen abweichend vom vorhergehenden Absatz und bevor der Fernabsatzvertrag abgeschlossen wird, dem Verbraucher elektronisch zur Verfügung gestellt werden, sodass er vom Verbraucher auf einem dauerhaften Datenträger auf einfache Weise gespeichert werden kann.
  4. Falls neben diesen allgemeinen Geschäftsbedingungen auch spezielle Produkt- oder Dienstleistungsbedingungen gelten, finden der zweite und dritte Absatz entsprechende Anwendung, und der Verbraucher kann sich im Falle von widersprüchlichen Bedingungen stets auf die für ihn günstigste Regelung berufen.

 
Artikel 3 Abkommen

  1. Der Vertrag kommt, vorbehaltlich der Bestimmungen in Absatz 4, zum Zeitpunkt der Annahme des Angebots durch den Verbraucher und der Erfüllung der damit verbundenen Bedingungen zustande. Artikel 6:232 des niederländischen Bürgerlichen Gesetzbuches besagt: „Eine Partei ist auch dann an die allgemeinen Bedingungen gebunden, wenn der Benutzer zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses verstand oder hätte verstehen müssen, dass sie den Inhalt nicht kannte.
  2. Wenn der Verbraucher das Angebot elektronisch angenommen hat, wird DERYAN B.V. unverzüglich den Eingang der Annahme des Angebots elektronisch bestätigen. Solange der Eingang dieser Annahme von DERYAN B.V. nicht bestätigt wurde, kann der Verbraucher den Vertrag kündigen.
  3. Wenn der Vertrag elektronisch abgeschlossen wird, wird DERYAN B.V. geeignete technische und organisatorische Maßnahmen zum Schutz der elektronischen Datenübertragung ergreifen und eine sichere Webumgebung gewährleisten. Wenn der Verbraucher elektronische Zahlungen vornehmen kann, wird DERYAN B.V. entsprechende Sicherheitsmaßnahmen treffen.
  4. DERYAN B.V. kann sich im Rahmen der gesetzlichen Vorgaben darüber informieren, ob der Verbraucher seinen Zahlungsverpflichtungen nachkommen kann, sowie über alle Fakten und Faktoren, die für das verantwortungsvolle Eingehen des Fernabsatzvertrages wichtig sind. Wenn DERYAN B.V. auf Grundlage dieser Untersuchung berechtigte Gründe hat, den Vertrag nicht einzugehen, ist es berechtigt, eine Bestellung oder Anfrage begründet abzulehnen oder an die Ausführung besondere Bedingungen zu knüpfen.

Artikel 4 Preise

  1. Die Preise der angebotenen Produkte werden nicht erhöht, es sei denn, Preisänderungen erfolgen aufgrund gesetzlicher Änderungen. Abschlüsse von Transaktionen mit DERYAN B.V. erfolgen stets zu den vereinbarten Bedingungen.
  2. Alle vorherigen Preise verfallen automatisch zum Zeitpunkt der Änderung, und es können keine Rechte daraus abgeleitet werden. Preiserhöhungen innerhalb von drei Monaten nach Abschluss des Vertrags sind nur zulässig, wenn sie auf gesetzlichen Vorschriften oder Bestimmungen beruhen.
  3. Alle Preise auf der Website sind vorbehaltlich Druck- und Setzfehler. Für die Folgen von Druck- und Setzfehlern wird keine Haftung übernommen. Alle Preise auf der Website sind in Euro und inkl. 21% MwSt. Angebote sind unverbindlich, sofern in dem Angebot nicht anders angegeben. Bei Annahme eines unverbindlichen Angebots durch den Käufer behält sich DERYAN B.V. das Recht vor, das Angebot innerhalb von drei Werktagen nach Erhalt dieser Annahme zu widerrufen oder davon abzuweichen.
  4. Mündliche Zusagen binden DERYAN B.V. nur, nachdem sie ausdrücklich schriftlich bestätigt wurden. Angebote von DERYAN B.V. gelten nicht automatisch auch für Nachbestellungen. DERYAN B.V. ist nicht an ihr Angebot gebunden, wenn der Käufer hätte verstehen müssen, dass das Angebot oder ein Teil davon einen offensichtlichen Fehler oder Druckfehler enthält.

Artikel 5 Widerrufsrecht

  1. Im Falle eines Verbraucherkaufs gemäß Artikel 7:5 des niederländischen Bürgerlichen Gesetzbuches (BW) hat der Verbraucher das Recht, den Vertrag innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen aufzulösen. Diese Bedenkzeit beginnt am Tag nach Erhalt des Produkts durch den Verbraucher. Wenn der Verbraucher die gelieferten Waren nach Ablauf dieser Frist nicht an den Verkäufer zurücksendet, gilt der Kauf als abgeschlossen.
  2. Der Verbraucher ist verpflichtet, DERYAN B.V. schriftlich über seine Absicht zu informieren, die Waren innerhalb von 14 Tagen nach Lieferung zurückzugeben. Der Verbraucher muss nachweisen, dass die gelieferten Artikel rechtzeitig zurückgesendet wurden.
  3. Während der Widerrufsfrist wird der Verbraucher das Produkt und die Verpackung sorgfältig behandeln. Das Produkt darf nur in dem Maße ausgepackt oder verwendet werden, das notwendig ist, um beurteilen zu können, ob er das Produkt behalten möchte. Falls der Verbraucher von seinem Widerrufsrecht Gebrauch macht, muss er das Produkt mit sämtlichem Zubehör und in seinem ursprünglichen Zustand und Verpackung gemäß den von DERYAN B.V. bereitgestellten klaren und angemessenen Anweisungen zurücksenden. Die Kosten und das Risiko der Rücksendung der gelieferten Waren trägt vollständig der Verbraucher.
  4. Das oben genannte Widerrufsrecht gilt nicht für Waren, die nach den Spezifikationen des Verbrauchers hergestellt werden, einschließlich zum Beispiel maßgeschneiderter Produkte oder solcher mit einem eindeutig persönlichen Charakter.
     

Artikel 6 Kosten im Falle des Rücktritts

  1. Wenn der Verbraucher sein Widerrufsrecht ausübt, trägt er höchstens die Kosten der Rücksendung. Wenn der Verbraucher einen Betrag gezahlt hat, wird DERYAN B.V. diesen Betrag so schnell wie möglich, spätestens jedoch innerhalb von 30 Tagen nach der Rücksendung oder dem Widerruf, zurückerstatten.

Artikel 7 Ausschluss des Widerrufsrechts

  1. DERYAN B.V. kann das Widerrufsrecht des Verbrauchers in dem in den Absätzen 2 und 3 vorgesehenen Umfang ausschließen. Der Ausschluss des Widerrufsrechts gilt nur, wenn DERYAN B.V. dies klar im Angebot oder zumindest rechtzeitig vor Abschluss des Vertrags angegeben hat.
  2. Der Ausschluss des Widerrufsrechts ist nur für Produkte möglich: a) Die von DERYAN B.V. nach den Spezifikationen des Verbrauchers hergestellt wurden;
    b) Die eindeutig persönlicher Natur sind;
    c) Die aufgrund ihrer Beschaffenheit nicht zurückgegeben werden können;
    d) Die schnell verderben oder verfallen können;
    e) Deren Preis Schwankungen auf dem Finanzmarkt unterliegt, auf den DERYAN B.V. keinen Einfluss hat;
    f) Für Einzelzeitungen und -zeitschriften; Für Audio- und Videoaufnahmen und Computersoftware, deren Siegel vom Verbraucher gebrochen wurde.
  3. Das Widerrufsrecht gilt nur für Dienstleistungen:
    a) Die Unterkunft, Transport, Gastronomiedienstleistungen oder Freizeitaktivitäten betreffen, die an einem bestimmten Datum oder innerhalb eines bestimmten Zeitraums erbracht werden sollen;
    b) Bei denen die Lieferung mit ausdrücklicher Zustimmung des Verbrauchers begonnen hat, bevor die Widerrufsfrist abgelaufen ist;
    c) Die Wetten und Lotterien betreffen.

Artikel 8 Lieferfrist

  1. Die Lieferung erfolgt, solange der Vorrat reicht.
  2. Die Lieferzeit wird ungefähr angegeben. DERYAN B.V. verpflichtet sich, sich so weit wie möglich an die angegebene Lieferzeit zu halten, übernimmt jedoch keine Haftung für die Folgen einer Überschreitung, die sie vernünftigerweise nicht hätte verhindern können. Eine solche Überschreitung verpflichtet DERYAN B.V. nicht zur Gewährung einer Entschädigung, noch gibt sie dem Käufer das Recht, den Vertrag zu kündigen.
  3. Im Falle der Überschreitung der geschätzten Lieferzeit gemäß Absatz 1 dieses Artikels erhält DERYAN B.V. eine zusätzliche Frist zur Lieferung. Diese zusätzliche Frist entspricht der ursprünglichen geschätzten Lieferzeit, jedoch maximal einem Monat. Bei Überschreitung dieser zusätzlichen Frist hat der Käufer das Recht, den Vertrag ohne Angabe von Gründen zu kündigen.

Artikel 9 Fertigstellung und Gefahrübergang

  1. Sobald der Käufer die gekaufte Ware erhält, geht das Risiko vom Verkäufer auf den Käufer über.

Artikel 10 Lieferung 

  1. DERYAN B.V. wird bei der Entgegennahme und Durchführung von Bestellungen von Produkten sowie bei der Bewertung von Anfragen zur Erbringung von Dienstleistungen äußerste Sorgfalt walten lassen.
  2. Der Lieferort ist die Adresse, die der Verbraucher DERYAN B.V. mitgeteilt hat.
  3. Unter Berücksichtigung der Bestimmungen in Artikel 4 dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen wird DERYAN B.V. angenommene Bestellungen mit gebotener Eile, jedoch spätestens innerhalb von 30 Tagen ausführen, es sei denn, es wurde eine andere Lieferfrist vereinbart. Falls die Lieferung verzögert wird oder eine Bestellung nicht oder nur teilweise ausgeführt werden kann, wird der Verbraucher spätestens 30 Tage nach der Bestellung darüber informiert.
  4. In diesem Fall hat der Verbraucher das Recht, den Vertrag kostenfrei zu kündigen.

Artikel 11 Garantien und Beschwerden

  1. DERYAN B.V. gewährt eine Garantie für die gelieferten Produkte, beginnend ab dem Tag der Rechnungsstellung an den Käufer, für Mängel, die dem Verkäufer zuzurechnen sind und bei normalem Gebrauch auftreten, basierend auf folgendem Abschreibungsverfahren: – innerhalb von 1 Jahr nach dem Rechnungsdatum: die Kosten für Reparatur oder Ersatz, einschließlich Versand innerhalb der Niederlande, werden vollständig von DERYAN B.V. übernommen.
  2. Der Käufer ist verpflichtet, die gelieferten Waren bei Empfang sofort zu überprüfen. Falls sich herausstellt, dass die gelieferten Waren falsch, mangelhaft oder unvollständig sind, muss der Käufer (bevor er mit der Rücksendung an DERYAN B.V. fortfährt) DERYAN B.V. unverzüglich schriftlich über diese Mängel informieren.
  3. Mängel oder falsch gelieferte Waren müssen DERYAN B.V. schriftlich spätestens 2 Monate nach der Lieferung gemeldet werden. Rücksendungen müssen in der Originalverpackung (einschließlich Zubehör und zugehöriger Dokumentation) und in neuwertigem Zustand erfolgen. Die Nutzung der Waren nach Feststellung von Mängeln, Schäden, die nach Feststellung von Mängeln entstehen, Belastungen und/oder Weiterverkauf nach Feststellung von Mängeln führen dazu, dass das Reklamations- und Rückgaberecht vollständig entfällt.
  4. Sollten Beschwerden des Käufers von DERYAN B.V. als berechtigt angesehen werden, wird DERYAN B.V. nach eigenem Ermessen entweder die gelieferten Waren kostenlos ersetzen oder eine schriftliche Vereinbarung über die Schadensersatzleistung mit dem Käufer treffen, wobei die Haftung von DERYAN B.V. und somit der Schadensersatzbetrag stets auf den Rechnungsbetrag der betreffenden Waren begrenzt ist oder (nach Wahl von DERYAN B.V.) auf den maximalen Betrag, der im jeweiligen Fall durch die Haftpflichtversicherung von DERYAN B.V. gedeckt ist. Jegliche Haftung von DERYAN B.V. für andere Schadensarten ist ausgeschlossen, einschließlich zusätzlicher Entschädigungen in jeglicher Form, Entschädigungen für indirekte oder Folgeschäden oder Schäden aufgrund entgangenen Gewinns.
  5. DERYAN B.V. haftet nicht für Schäden, die durch falsches Zusammenbauen des Produkts durch den Käufer oder durch Dritte verursacht werden.
  6. Diese Garantie gilt nicht, wenn:
    a) Der Käufer mit DERYAN B.V. in Verzug ist;
    b) Der Käufer die gelieferten Waren selbst repariert und/oder bearbeitet hat oder diese von Dritten reparieren/bearbeiten ließ;
    c) Die gelieferten Waren abnormalen Bedingungen ausgesetzt wurden oder anderweitig unsachgemäß behandelt oder entgegen den Anweisungen von DERYAN B.V. und/oder der Gebrauchsanweisung auf der Verpackung behandelt wurden;
    d) Die Mangelhaftigkeit ganz oder teilweise auf Vorschriften zurückzuführen ist, die von der Regierung bezüglich der Art oder Qualität der verwendeten Materialien erlassen wurden oder erlassen werden.

 Artikel 12 Haftungsbeschränkung

  1. Soweit gesetzlich zulässig, ist die Haftung von DERYAN B.V. für Schäden, die durch Mängel der gelieferten Waren verursacht werden, auf den Nettorechnungsbetrag der gelieferten Waren beschränkt, es sei denn, die Folgen dieser Beschränkung sind für den Käufer nachweislich unangemessen belastend.
  2. Der Verkäufer ist niemals für indirekte Schäden, einschließlich Schäden an Dritte, haftbar.
     

Artikel 13 Höhere Gewalt

  1. Wenn der Verkäufer seine Verpflichtungen aus dem Vertrag aufgrund höherer Gewalt nicht erfüllen kann, nicht rechtzeitig erfüllt oder nicht ordnungsgemäß erfüllt, haftet er nicht für vom Käufer erlittene Schäden.
  2. Höhere Gewalt verstehen die Parteien als Umstände, die der Verkäufer zum Zeitpunkt des Abschlusses des Vertrages nicht berücksichtigen konnte und aufgrund derer die normale Erfüllung des Vertrages vom Käufer vernünftigerweise nicht verlangt werden kann. Beispiele hierfür sind Krankheit, Krieg oder Kriegsgefahr, Bürgerkrieg, Unruhen, Vandalismus, Sabotage, Terrorismus, Energieausfälle, Überschwemmungen, Erdbeben, Brand, Betriebseinstellung, Streiks, Aussperrungen, geänderte staatliche Vorschriften, Transportprobleme und andere Störungen im Betrieb des Verkäufers.
     
  3. Darüber hinaus verstehen die Parteien unter höherer Gewalt die Situation, in der Lieferanten, von denen der Verkäufer für die Erfüllung des Vertrags abhängig ist, ihre vertraglichen Verpflichtungen gegenüber dem Verkäufer nicht erfüllen, es sei denn, dies ist dem Verkäufer anzulasten.
  4. Wenn eine oben beschriebene Situation eintritt, infolgedessen der Verkäufer seinen Verpflichtungen gegenüber dem Käufer nicht nachkommen kann, werden diese Verpflichtungen solange ausgesetzt, wie der Verkäufer nicht in der Lage ist, sie zu erfüllen. Wenn die in dem vorhergehenden Satz genannte Situation 30 Kalendertage dauert, haben die Parteien das Recht, die Vereinbarung ganz oder teilweise schriftlich zu kündigen.
  5. Wenn die höhere Gewalt länger als drei Monate andauert, hat der Käufer das Recht, den Vertrag mit sofortiger Wirkung zu kündigen. Die Kündigung kann nur per Einschreiben erfolgen.

Artikel 14 Geistiges Eigentum

  1. DERYAN B.V. behält sich die geistigen Eigentumsrechte (einschließlich Urheberrechte, Patentrechte, Markenrechte, Design- und Modellrechte) an allen Produkten, Entwürfen, Zeichnungen, Schriften, Datenträgern oder anderen Informationen, Angeboten, Bildern, Skizzen, Modellen, Prototypen vor, es sei denn, die Parteien haben schriftlich etwas anderes vereinbart.
  2. Der Kunde darf die genannten geistigen Eigentumsrechte ohne vorherige schriftliche Genehmigung von DERYAN B.V. weder kopieren, Dritten zeigen, zur Verfügung stellen noch anderweitig verwenden.

Artikel 15 Anwendbares Recht und zuständiges Gericht

  1. Auf alle Angebote, Verträge und deren Ausführung findet ausschließlich niederländisches Recht Anwendung.
  2. Alle Streitigkeiten, die die Zuständigkeit des Amtsgerichts überschreiten, werden von dem Gericht im Bezirk entschieden, in dem sich DERYAN B.V. befindet.

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